Veröffentlicht am 26.10.2022 | Lesedauer: 20 Minuten
Von Ibrahim Demiröz
▲ Sind Indien Aktien die bessere Alternative zu China Aktien?
Der Parteitag der chinesischen Regierung sorgte weltweit für diverse Berichte und Präsident Xi zeigte wieder einmal klar seine Meinung. Was bedeutet das für Investoren und die chinesischen Aktien? Inzwischen sind diese sehr günstig bewertet, aber auch nicht grundlos – wie immer handelt es sich um ein Abwägen von Chancen und Risiken.
Ibo hat sich genauer mit dem Parteitag beschäftigt und sogar die Reden von Xi analysiert um Rückschlüsse für Investoren ziehen zu können. Sollte man chinesische Aktien jetzt kaufen?
Wir müssen uns daher stärker auf potenzielle Gefahren einstellen, auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein und bereit sein, starken Winden, schwerer See und sogar gefährlichen Stürmen standzuhalten.
Die chinesischen und globalen Finanzmärkte reagierten negativ auf den “Arbeitsbericht” des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Xi Jinping bei der Eröffnung des zwanzigsten nationalen Parteikongresses in Peking. Der Parteitag ist eine auf fünf Jahre angelegte Umbildung des Zentralkomitees, bei der sich Xi auch weigert, zurückzutreten und stattdessen eine unbefristete Amtszeit anstrebt.
Die wichtigste Erkenntnis aus Xis Rede ist, dass China das gleiche geopolitische Gebilde ist, das es schon immer war – ein nach innen gerichteter asiatischer Riese, dessen Angst vor innerer Instabilität seine Fähigkeit zu offenen Beziehungen mit der Außenwelt ständig unterbricht.
Vor allem unter Xi verlagert sich die chinesische Politik immer weiter weg von liberalen Wirtschaftsreformen hin zu autokratischer Eigenständigkeit und nationaler Sicherheit. Dieser Trend belastet die Stimmung in- und ausländischer Unternehmen und verschärft den kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten.
Das wichtigste Signal war unausgesprochen. Die staatlichen Behörden verzögerten die Veröffentlichung der BIP-Statistiken für das dritte Quartal, um den Parteitag nicht mit schlechten Wirtschaftsnachrichten zu belasten. Das Wachstum wird auf etwa 3 % geschätzt und liegt damit deutlich unter dem Jahresziel von 5,5 %.
Chinas Regierungsführung verschlechtert sich und seine geopolitischen Aussichten verdüstern sich, was das Land zu einem nach wie vor unattraktiven Schwellenmarkt macht. Der Silberstreif am Horizont ist, dass Peking in den nächsten 12 Monaten eine Reihe von politischen Maßnahmen weiter lockern wird, was bedeutet, dass aus China etwas weniger negative Nachrichten für das globale Wachstum und für Chinas Handelspartner kommen werden.
Ursprünglich sollte Xi diese Woche zurücktreten und die Macht an einen Nachfolger übergeben, der von Xis Vorgänger, Hu Jintao, ernannt wurde. Stattdessen brach Xi 2017, nach fünf Jahren der Parteisäuberung in Form einer Anti-Korruptionskampagne, mit dieser Norm und vereinbarte, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben. Der Parteikongress in dieser Woche zementiert diese Rückkehr zur autokratischen Regierung. Natürlich weiß niemand, wie lange Xi regieren wird, aber seine politische Vision reicht bis 2035.
Bevor wir uns mit den Einzelheiten von Xis Rede befassen, sollten die Anleger das große Ganze betrachten. Chinas Regierung ist ein geschlossenes System – sie ist weder repräsentativ noch partizipativ und reagiert nur teilweise auf die öffentliche Meinung. Die Rotation der Parteimitgliedschaft auf dem Parteikongress ist weder eine Wahl noch ein Wettbewerb, sondern eine Ratifizierung von Befehlen der Parteiführung. Die Veranstaltung war immer auf politische Lösungen oder Reaktionen auf treibende globale Ereignisse ausgerichtet.
So erwähnte Xi beispielsweise die Covid-19-Pandemie nur einmal, um seine “dynamische Null-Covid-Politik” zu unterstreichen. Er erwähnte weder die destabilisierende Verlangsamung des chinesischen Immobilienmarktes noch den Anstieg der Arbeitslosigkeit (insbesondere unter der Jugend). Er erwähnte weder den Ukraine-Krieg noch die Energiekrise zwischen der EU und Russland.
Der Schwerpunkt lag auf der internen Erzählung und der langfristigen Vision der Kommunistischen Partei, was typisch und angemessen für diese Art von Veranstaltung ist, aber enttäuschend für Investoren mit falschen Hoffnungen.
Xis Rede war dieses Mal kurz, nur halb so lang wie die Standardreden zum Parteitag seit 1997. Daher sollte sich die Analyse des Textes auf das relative Gewicht der Schlüsselbegriffe und nicht auf die Anzahl der Erwähnungen konzentrieren. Xi legte viel weniger Wert auf “Wirtschaft”, “Markt”, “Öffnung” und “Reformen” als seine Vorgänger – er erwähnte den Markt viermal und die Reformen viermal, eine Verschlechterung gegenüber seiner eigenen Rede im Jahr 2017 und eine massive Verschlechterung gegenüber den Reden seiner Vorgänger in den 1990er und frühen 2000er Jahren, die diese Begriffe in ihren Reden 20-50 Mal erwähnten.
Die Wirtschaft als Ganzes rutschte auf den fünften Platz ab, hinter Sozialismus und Militär. Demokratie war ebenfalls ein beliebter Begriff, und zwar in der speziellen Definition der Kommunistischen Partei, was die Sensibilität von Xi und der Partei für das Fehlen einer repräsentativen Regierung im Land widerspiegelt. Das Xi-Regime hat die begrenzten Versuche, auf lokaler Ebene zu wählen, im Keim erstickt.
Der entscheidende Wandel in der Regierungsführung ist der Übergang von der Konsens- zur Personalherrschaft. Xi hat den “Personenkult” wiederbelebt, den der Vorsitzende Mao Zedong berühmt gemacht hat. Eine Analyse der staatlichen Nachrichtenmedien zeigt, dass Xi pro Artikel weit häufiger erwähnt wird als Mao oder Deng Xiaoping. Dies bedeutet nicht, dass Xi wirklich mächtiger ist als diese Führer, aber es deutet darauf hin, dass Xi über enormen Einfluss verfügt und dass die Partei und der Staat sich mit ihm abgesprochen haben, um die Macht im Zentrum zu konzentrieren. Die Partei und die Institutionen kehrten als Reaktion auf ein historisches Zusammentreffen interner und externer Risiken zur Alleinherrschaft zurück.
Xis andere wichtige Reden spiegeln den Weg weg von der liberalen Wirtschaft und hin zur nationalen Sicherheit wider. Als Xi auf dem hundertsten Jahrestag der Partei im Jahr 2021 sprach, betonte er das Militär, den Kampf gegen den Imperialismus und Chinas allgemeine Risiken und Herausforderungen stärker als seine Vorgänger im Jahr 2011 oder 2001. Und als er seine offizielle Revision der Geschichte der Volksrepublik vorstellte, erwähnte er sich selbst und den “Xi Jinping-Gedanken” häufiger als Marx, Mao, Deng oder Jiang Zemin.
Durch die Abschaffung der sich abzeichnenden Amtszeitbeschränkungen, die Machtkonzentration in seiner Person und in der zentralen Parteiorganisation und die Verlagerung des ideologischen Schwerpunkts von Wirtschaftswachstum und liberalen Reformen auf nationale Sicherheit und Eigenständigkeit spiegelt Xis Rede die altbewährte geopolitische Angst Chinas vor innerer Instabilität und ausländischer Einmischung wider.
Das Land zentralisiert die Macht im eigenen Land, was sich negativ auf den Privatsektor, die Wirtschaft und die Innovation auswirkt, während es sich im Ausland mit den USA und den Demokratien anlegt, was sich negativ auf ausländische Investitionen und die globale Stabilität auswirkt.
Was bedeutete Xis Rede im Zusammenhang mit den konkreten politischen Auswirkungen seiner Regierung im vergangenen Jahrzehnt?
Die Nutzung der Steuer- und Ausgabenbefugnisse der Zentralregierung liefert die einfachste Antwort. Die Industrialisierung Chinas führte zu einer massiven Dezentralisierung der Macht, da die lokalen Regierungen eine größere fiskalische Rolle und einen größeren Anteil an den gesamten Staatsausgaben übernahmen. Die Xi-Regierung hat den Niedergang der Zentralregierung aufgehalten und gleichzeitig die zentrale Kontrolle über die Lokalregierungen durch Transfers verstärkt, die 42,5 % der Einnahmen der Lokalregierungen ausmachen.
Peking hat dem Bau von staatlich geförderten Sozialwohnungen, der Modernisierung des Militärs, der Verschärfung der Finanzvorschriften und der Verringerung der Umweltverschmutzung Priorität eingeräumt. Die Betonung der innenpolitischen Stabilität zeigt sich deutlich in dem Versuch, das soziale Sicherheitsnetz zu stärken, das Platzen von Finanzblasen zu verhindern und die Luftqualität zu verbessern.
Die Betonung der nationalen Sicherheit wird bei den Militärreformen ebenso deutlich wie bei der Förderung erneuerbarer Energien, um die Importabhängigkeit zu verringern. Xis Vorgänger Hu Jintao legte ebenfalls Wert auf den Wohnungsbau, wird aber für die Zulassung einer Spekulationsblase im Wohnungsbau verantwortlich gemacht, während Xi den Bau von Sozialwohnungen gefördert und versucht hat, die Preise zu begrenzen.
Bei der Besteuerung hat die Xi-Regierung der Stempelsteuer auf den Finanzsektor Vorrang eingeräumt, ein Hinweis auf seine Vision des “gemeinsamen Wohlstands”, bei dem China den Reichtum umverteilt, um zu verhindern, dass Ungleichheit zu Instabilität führt.
In seiner Parteitagsrede sagte Xi, China werde “das persönliche Einkommenssteuersystem verbessern und die Einkommensverteilung und die Mittel zur Anhäufung von Vermögen gut regulieren”. Die Agenda für den gemeinsamen Wohlstand ist jedoch eine langfristige Agenda, während Steuererhöhungen kurzfristig schwierig sein werden, da das Wachstum stabilisiert und wiederbelebt werden muss.
In Bezug auf den Gesamthaushalt blieb Xi beim Thema Umverteilung und sagte lediglich, China werde “das moderne Haushaltssystem verbessern, die Steuerstruktur optimieren und das System der Transferzahlungen verbessern”. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds sind die Defizite größer, als sie in den offiziellen Statistiken erscheinen und der erweiterte Haushaltssaldo hat sich im Laufe von Xis Amtszeit von -8 % auf -17,5 % des BIP verschlechtert. Anhaltend hohe Defizite werden notwendig sein, um die Gesamtnachfrage aufrechtzuerhalten, da das Land mit rückläufigen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe und im Immobiliensektor zu kämpfen hat und gleichzeitig versucht, den schwachen Konsum der privaten Haushalte anzukurbeln und technologische Durchbrüche zu erzielen.
Gleichzeitig wird es nicht möglich sein, die Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und die nationale Verteidigung zu kürzen. Unter Xi sind die Verteidigungsausgaben mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 10 % gestiegen, vergleichbar mit den Ausgaben für die öffentliche Sicherheit im Inland. Peking gibt wahrscheinlich mehr für das Militär aus, als es zugibt und dennoch wird die Belastung durch die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung nur zunehmen, wenn der wirtschaftliche Abschwung anhält.
Das drängendste militärisch-strategische Problem sind die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, die die Kommunistische Partei als Bedrohung der nationalen Sicherheit, der technologischen Autarkie und der politischen Legitimität ansieht. Xi betonte Taiwan in seiner Parteitagsrede nicht stärker als seine Vorgänger, aber er bekräftigte, dass China eine Wiedervereinigung mit Taiwan anstrebt und dass eine gewaltsame Wiedervereinigung eine Option bleibt. Ein quantitatives Maß für das politische Risiko zwischen Taiwan und dem Festland, das von einer Denkfabrik zur Verfügung gestellt wurde, deutet darauf hin, dass die Risiken so hoch sind wie seit dem chinesischen Bürgerkrieg nicht mehr. Die taiwanesische Öffentlichkeit lehnt das von Xi vorgeschlagene Modell “ein Land, zwei Systeme” bereits ab, nachdem China trotz dieses Modells die direkte Kontrolle über Hongkong übernommen hat.
Was Xi nicht gesagt hat, was aber in der Rede angedeutet wird, ist, dass Peking eine Reihe von rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen oder polizeilichen Maßnahmen ergreifen wird, um einen Politikwechsel in Taiwan zu fördern und die Pro-Unabhängigkeits-Elemente in Taiwan zu neutralisieren. Letztlich geht es bei der militärischen Modernisierung nicht nur um die allgemeine Sicherheit, sondern insbesondere um die Fähigkeit, einen Krieg mit Taiwan und möglicherweise auch einen Krieg mit den USA und Taiwans anderen Verbündeten zu führen und zu gewinnen.
Doch Konflikte mit Taiwan werden Pekings Technologieproblem nicht lösen – ganz im Gegenteil. Ein wichtiger Schwerpunkt von Xis Rede ist daher – wie schon in den vergangenen zehn Jahren – die Notwendigkeit, dass der Staat Investitionen in Hochtechnologiesektoren und Innovationen lenkt. Bislang sind die Fortschritte unauffällig, denn der Anteil der Hightech-Güter an den Gesamtexporten Chinas ist rückläufig.
Sowohl die Trump- als auch die Biden-Administration haben kürzlich drakonische Exportkontrollen eingeführt, was auf die Absicht der USA hindeutet, Chinas Modernisierung zu bremsen. Bidens strenge Kontrollen für alle Aspekte der Halbleiterproduktion werden sich nicht unmittelbar auf die in China tätigen US-Verbündeten auswirken, aber die Warnung ist deutlich. Daher wird die Xi-Regierung in den kommenden zwei Jahren in Verhandlungen mit den USA treten, bei denen viel auf dem Spiel steht. Angesichts der aggressiven US-Politik und der Ungewissheit über die Wahlen in den USA und Taiwan im Jahr 2024 wird Peking jedoch zögern, größere Zugeständnisse zu machen. Und ohne chinesische Zugeständnisse werden die US-Exportkontrollen höchstwahrscheinlich umgesetzt, was den strategischen Konflikt weiter verschärfen würde.
Insgesamt ist es der Xi-Regierung nicht gelungen, Chinas totale Faktorproduktivität zu steigern. Vielmehr ist dieser Indikator im gleitenden Fünfjahresdurchschnitt geschrumpft, anders als bei Chinas engsten asiatischen Konkurrenten. Die totale Faktorproduktivität ist der Schlüsselindikator dafür, ob China den Übergang vom verarbeitenden Gewerbe und den Immobilieninvestitionen zu einem neuen Wirtschaftsmodell erfolgreich vollzieht. Ohne eine Kehrtwende in der Politik, die Rückkehr zu privater wirtschaftlicher Freiheit und positiven Beziehungen zum Westen, wird es für Xi schwierig sein, sein Ziel der Produktivitäts- und Innovationssteigerung zu erreichen.
Das heißt nicht, dass dies unmöglich ist. Die Produktivität lässt sich nur schwer vorhersagen und Chinas große Investitionen in die Entwicklung umweltfreundlicher Energien, fortschrittliche Fertigung und nationale Sicherheit könnten für positive Überraschungen sorgen. Chinas strategische Lage ist äußerst schwierig – und Not macht erfinderisch. Der Anteil der erneuerbaren Energien am nationalen Energiemix Chinas ist unter Xi von 1 % auf 5 % gestiegen und wird mit enthusiastischer staatlicher Unterstützung weiter ansteigen. Die treibende Kraft ist die einfache Tatsache, dass erneuerbare Energien zur Energiesicherheit beitragen, was wiederum die nationale Sicherheit verbessert.
Gleichzeitig deutet der Tenor von Xis Rede darauf hin, dass die Instabilität im eigenen Land an erster Stelle steht, was bedeutet, dass der Kohleausstieg nicht so schnell weitergehen kann wie in den letzten zehn Jahren. Die Klimapolitik wird in Frage gestellt, wenn sich das Wachstum übermäßig verlangsamt, wie es 2022 der Fall war. Der Wandel des Wirtschaftsmodells fordert bereits seinen Tribut in Form von höherer Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Kreditausfällen und sozialem Stress.
Nachdem Xi diese Woche seine Macht gefestigt hat, erwarten wir, dass er seinen Schwerpunkt auf die Stabilisierung der Wirtschaft im Jahr 2023 verlagern wird, was kurzfristige Kompromisse bei seinen Zielen des “gemeinsamen Wohlstands” zugunsten des Wachstums im nächsten Jahr bedeuten wird. China wird seine Wirtschaft niemals von Investitionen auf den privaten Konsum umstellen, da staatliche Investitionen in die Infrastruktur und die alte Industrie weiterhin das Mittel sein werden, um zu verhindern, dass der wirtschaftliche Übergang zu destabilisierend wird, auch wenn staatliche Investitionen in Technologie und neue Industrien weiterhin Xis Vision für die Bewältigung der vielen strategischen Herausforderungen Chinas sein werden.
Xis Rede verweist auf Chinas klassische geopolitische Zwangslage. Wirtschaftlicher und sozialer Wandel droht zu innerer Instabilität zu führen, was Pekings Bereitschaft, sich der Außenwelt zu öffnen, gefährdet.
Die Covid-19-Pandemie war ein anschauliches Beispiel für dieses historische Muster. Bei sechs von zehn chinesischen Dynastien hat die Krankheit eine direkte Rolle beim Untergang gespielt. Kein Wunder, dass die Xi-Regierung während des Omicron-Ausbruchs so strenge soziale Kontrollen eingeführt hat. Sobald Xi jedoch seine Macht konsolidiert hat, wird er neues politisches Kapital zur Verfügung haben, mit dem er die sozialen Beschränkungen schrittweise abbauen und versuchen kann, einen breiteren wirtschaftlichen Zusammenbruch im nächsten Jahr abzuwenden.
Die Beziehungen zwischen den USA und China verschlechtern sich weiter, da China der Eigenständigkeit und der nationalen Sicherheit auf Kosten einer liberalen Öffnung und von Reformen Priorität einräumt. Jetzt, da sich in Washington ein parteiübergreifender Konsens für eine aggressive China-Politik herausgebildet hat, hat die US-Wirtschaft die Zeichen der Zeit erkannt und wendet sich von China ab. Europa und die asiatischen Verbündeten der USA werden zwar weiterhin in China investieren, aber die geopolitischen Spannungen werden diese Beziehungen letztlich gefährden …es sei denn, Xi Jinping ändert im nächsten Jahr drastisch seinen politischen Kurs. Mit autokratischen Kräften hat Xi diese Fähigkeit, aber es ist nicht klar, ob er angesichts seiner eigenen Bilanz und der Konfrontationshaltung der USA dazu bereit ist.
Die unter der Xi-Regierung stark gestiegene politische Unsicherheit in China schlug sich sofort in einer Underperformance der Aktienmärkte nieder. In jüngster Zeit schlägt sich dies auch in einem Einbruch des Immobiliensektors und einem höheren Kreditrisiko nieder
Für Investoren: Eher long bei US-Halbleiterausrüstern im Vergleich zu taiwanesischen Aktien, bei Aktien aus Südkorea im Vergleich zu taiwanesischen Aktien, bei Aktien aus Singapur im Vergleich zu Hongkong, bei Aktien aus den USA und Südostasien im Vergleich zu globalen Aktien, bei indischen Tech-Werten im Vergleich zu chinesischen Tech-Werten und bei japanischen Yen.
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Eine Antwort
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